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AtomkraftgegnerInnen legen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen nach Doel ein

Das Gute daran ist: Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung!

AntiAtomBonn wird sich an den nicht unerheblich Kosten für die juristische Auseinandersetzug beteiligen. Wenn Ihr uns dabei finanziell unterstützen wollt, überweist Eure Spende bitte unter dem Kennwort "Klage gegen BE-Export" an unser Vereinskonto.

Hier ein Taz-Exklusiv-Bericht und unsere gemeinsame Pressemitteilung.

Hintergrund:

Trotz langjähriger Proteste laufen sowohl die gefährlichen Reaktoren in Belgien weiter als auch die deutschen Atomfabriken, die diese mit Brennstoff beliefern.

Das Bundesumweltministerium hatte zwar den Versuch unternommen, über das Parlament eine baldige Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen herbeizuführen. Als dies scheiterte, schlug Ministerin Schulze eine Änderung des Atomgesetzes vor, um Brennelementexporte an marode Reaktoren nahe der deutschen Grenze generell zu stoppen. Allerdings stieß der Vorschlag innerhalb der Regierung auf Granit. Dabei könnte Svenja Schulze die Exporte ganz alleine verhindern - indem sie entsprechende Ausfuhrgenehmigungen einfach verweigert. Statt dessen aber gab sie Mitte März (im Windschatten der Coronakrise) erneut ihre Zustimmung zum Export deutscher Brennelemente an die belgischen Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2, obwohl zwei oberste Gerichte gerade diese beiden Meiler für illegal erklärt hatten.

Das können und wollen wir nicht zulassen. Deshalb haben wir als Teil eines Bündnisses mehrerer Anti-Atom-Gruppen und -organisationen letzte Woche den juristischen Weg eingeschlagen und Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung von 52 Brennelemeten von Lingen nach Doel eingelegt. Notfalls werden wir auch klagen. Das Gute daran ist: Der Widerspruch hat (höchstwahrscheinlich) aufschiebende Wirkung! Solange die Sache juristisch nicht geklärt ist, dürfen Doel 1 und 2 nicht aus Lingen beliefert werden.

Eine gute inhaltliche Zusammenfassung und Einordnung hat auch das Umweltinstitut München online gestellt.