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Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Pressemitteilung vom 11.04.2017

 

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange.

Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt. Das Schreiben befindet sich hier (pdf).

Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat. Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.

gemeinesame PM: Gronau/Aachen/Münster/Bonn, 14. April 2016

 

Nach Klage-Beitritt von NRW-Landesregierung gegen AKW Tihange:

AtomkraftgegnerInnen fordern Stopp von Uranlieferungen aus Gronau
"Kein Uranbrennstoff aus NRW für "Bröckel-Reaktoren" in Belgien"

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern von der NRW-Landesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Lieferungen von angereichertem Uran aus der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau für die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel.

"Es war ein längst überfälliger Schritt, dass die NRW-Landesregierung jetzt der Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb von Tihange 2 beitritt. Doch wer diesen Reaktor zu Recht als extrem gefährlichen "Bröckel-Reaktor" bezeichnet, darf nicht zulassen, dass der Uranbrennstoff für just dieses AKW im westfälischen Gronau angereichert wird. Ansonsten ist die Klage ziemlich heuchlerisch. Die Landesregierung muss sofort alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen höchst brisanten Export von Uranbrennstoff zu unterbinden," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Gemeinsame PM: Gronau, Bonn, Berlin 14. März 2016

Jura-Professor: NRW-Landesregierung ist zum Handeln verpflichtet
„Uranexporte aus Urananreicherungsanlage Gronau sofort einstellen“

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern als Reaktion auf einen Bericht des WDR-Magazins Westpol vom gestrigen Sonntag von der NRW-Landesregierung, sofort den Export von angereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau für die belgischen Pannenreaktoren sowie für andere ausländische AKW einzustellen. Im Westpol-Beitrag hatte der Berliner Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski ausgeführt, dass die NRW-Landesregierung sogar zum Handeln verpflichtet sei, weil durch einen Reaktorunfall in Belgien auch das Leben und die Gesundheit der Menschen hierzulande gefährdet sei. Die Anti-Atom-Initiativen werten dies als klaren Handlungsauftrag und werden sich dazu schriftlich an die NRW-Landesregierung wenden.

 

Berlin, Bonn, Gronau, 10.03.2016
Brief an Bundesregierung sowie Länder NRW und Niedersachsen:

„Belieferung für belgische und französische Pannen-AKW stoppen - 
Urananreicherung und Brennelementefertigung beenden“

 

In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf, die Lieferungen von angereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau sowie von Brennelementen aus Lingen an die belgischen und französischen Pannenreaktoren in Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom einzustellen. Desweiteren appellieren Sie an die drei Regierungen, keine neuen Export- und Transportgenehmigungen für angereichertes Uran und Brennelemente mehr zu erteilen und sowohl die Urananreicherungsanlage in Gronau wie auch die Brennelementefertigung in Lingen umgehend stillzulegen.