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Politik, vor allem die Energiepolitik, wird oft von Lobbyinteressen gelenkt. Das wurde in letzter Zeit immer offenbarer. Zwei Beispiele:


1. Die Energiekonzerne haben am Koalitionsvertrag mitgeschrieben.
Ulrich Freese, der "bissigste Lobbyist für Braunkohle" und für Vattenfall, ist auf einen Satz im Koalitionsvertrag besonders stolz: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."
Laut einem Welt-Artikel wird damit sichergestellt, dass die schwarz-rote Regierung in erster Linie auf Braunkohle und nicht auf die Erneuerbaren Energien setzt. Und so wird auch in Gabriels Eckpunkte-Papier dem konventionell erzeugtem Strom ein Anteil von 55 Prozent im Jahr 2022 garantiert. Verglichen mit den bisherigen Prognosen und Klimazielen ist das unglaublich viel.
Auf Betreiben der Chefs von Eon und RWE wurde ein weiterer Satz in den Koalitionsvertrag aufgenommen: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten." Was dahinter steckt, ist eine sehr effektive Aushöhlung des EEG. Betreiber von Windkraftanlagen z.B müssten demnach Strom für ein "Back-up" hinzukaufen, um die EEG- Einspeisevergütung zu bekommen. Neue Anlagen zu bauen, würde sich damit nicht mehr lohnen. "Dem Geschäftsmodell der Abieter Erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen" (ZEIT-online). Abgemildert wird diese Absicht durch die erwähnte "Prüfung". Allerdings enthält das Eckpunkte-Papier ebenfalls Instrumente zur Untergrabung des EEG – wie etwa eine verpflichtende Direktvermarktung von grünem Strom oder die berüchtigte Deckelung des Zubaus von Solar- und Windkraftanlagen.


2. Günther Öttinger kämpft auf EU-Ebene gegen die Erneuerbaren
Dass der EU-Energiekommissar Atomlobbyist und Politiker in einer Person ist, hat er schon mehrmals unter Beweis gestellt. Seine neuste Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien stützt er auf nachweislich falsche Zahlen. Sehr sehenswert dazu ist ein Report von Frontal 21.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl führende Politiker als auch die Massenmedien von der Lobby der Stromkonzerne beeinflusst sind, müssen wir

1. weiterhin unseren Prostest sichtbar machen.
Hier die Demo-Termine des ersten Halbjahres 2014

2. über die Hintergründe der Energiepolitik aufklären.
Dazu veranstalten wir eine Vortragsreihe.

 

aktualisiert am 05.02.2014, Anika Limbach

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