Ort: vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums, Robert-Schuman-Platz 3
Zeit: Donnerstag, 30. August 2018, 17:00 h bis 18:00 h
Mit musikalischer Unterstützung von Gerd Schinkel
Gemeinsamer Aufruf:
AKW Tihange 2 und Doel 3 weiterhin brandgefährlich!
Bundesumweltministerium darf nicht verharmlosen!
Brennelemente-Exporte stoppen!
Uranfabriken schließen!
Vor wenigen Wochen versuchte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) eine dramatische Kehrtwende bei der Einschätzung der zahllosen Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3:
„Wir können heute einschätzen, dass die Risse die Sicherheit dieser Meiler nicht beeinträchtigen“. Die Forderung nach Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 sei jetzt „durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Regierungssprecher und hochrangige Beamte des BMU gegenüber der Presse.
Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände sind entsetzt über diese unhaltbare Schlussfolgerung und Verharmlosung. Selbst der RSK-Vorsitzende, Rudolf Wieland, musste nach massiver öffentlicher Kritik einräumen: "Weder die Kommission noch ich haben in Pressegesprächen eine Aussage zur Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit eines Weiterbetriebs der belgischen Reaktoren getroffen." Trotzdem hatte Wieland zugelassen, dass ein Exklusivinterview mit ihm in den Aachener Nachrichten unwidersprochen mit „Studie: Belgiens Reaktoren sind sicher“ überschrieben werden konnte.
Ein weiterer gravierender Kritikpunkt betrifft die Befangenheit der RSK. Anti-Atom-Initiativen und der WDR konnten nachweisen, dass mehrere RSK-Mitglieder bei Nuklearfirmen wie EON und EDF/Frameatome beschäftigt sind, die direkt oder indirekt ein Interesse am Weiterbetrieb von Tihange und Doel haben. Bei einem Gutachten, das das Leben von Millionen Menschen unmittelbar betreffen kann, muss jedoch bereits der Verdacht auf Befangenheit von vornherein ausgeschlossen sein. BMU und RSK haben diese Kritik aber pauschal zurückgewiesen.
Vor diesem Hintergrund fordern Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände von der Bundesregierung bzw. vom Land NRW und dem Land Niedersaschsen:
Die RSK-Stellungnahme zu Tihange 2 und Doel 3 muss durch das BMU zurückgewiesen werden! Einsatz für die sofortige Stilllegung der belgischen AKW !
Erforderlich ist ein Neustart mit einer neu besetzten und unbefangenen RSK unter Einbeziehung internationaler Atomexperten (z. B. der INRAG)
Sofortiger Exportstopp für Brennelemente nach Belgien, in die Schweiz etc.
Schließung der Uranfabriken in Gronau und Lingen
Das BMU muss den Atomausstieg auch in Deutschland deutlich beschleunigen – Stilllegung aller AKW und sonstiger Atomanlagen jetzt!
Zur Teilnahme an der Mahnwache rufen auf (Stand 16.08.2018):
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis "Stop Westcastor" (Jülich)
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Don't nuke the climate
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau
Initiative 3 Rosen (Aachen), Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) – Deutsche Sektion
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster