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Nach Bayern plant nun auch die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung werden damit aushebelt. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem soll auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet werden.

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Demo Samstag, 07.07.2018, 13:00 Uhr, Düsseldorf, DGB-Haus, Friederich-Ebert-Str. 34-38
Gemeinsame Anreise aus Bonn: 11:45 Treffen vor dem Bonner Hauptbahnhof, links vom Haupteingang. Wir werden dann den RE5 um 12:02 Uhr ab Gleis 2 nehmen, mit dem wir um 13:01 Uhr in Düsseldorf ankommen werden.
Weitere Infos zur Demo unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Beteiligt euch auch an der Onlinepetition gegen das Polizeigesetz unter:
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-
neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern